Gesetz zur Förderung und Entwicklung der Kinder- und Jugendarbeit,
der Jugendsozialarbeit, des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes,
der Freistellung ehrenamtlicher Mitarbeiter und
der Fortbildung hauptberuflicher Fachkräfte und Mitarbeiter
(Kinder- und Jugendförderungsgesetz - KJfG M-V)
-Drittes Landesausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz-

Vom 7. Juli 1997

(GVOBl. M-V S. 287), in Kraft am 1. Januar 1998
GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 226 - 3

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

 

§ 1
Regelungsbereich

  1. Dieses Gesetz ist Landesausführungsgesetz gemäß § *15 Achtes Buch Sozialgesetzbuch
    in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. März 1996 (BGBl. I S. 477).

  2. Zu dem Regelungsbereich nach Absatz 1 regelt dieses Gesetz Inhalt und Umfang der
    Freistellung ehrenamtlicher Mitarbeiter und der Fortbildung hauptberuflicher Fach-
    kräfte im Aufgabenbereich der §§ *11 bis 14 Achtes Buch Sozialgesetzbuch.

 

§ 2
Kinder- und Jugendarbeit

  1. Die Kinder- und Jugendarbeit wendet sich als eigenständiger Bereich der Jugendhilfe mit
    ihren Angeboten an alle jungen Menschen. Sie soll insbesondere die jungen Menschen
    zur Eigeninitiative, Kritikfähigkeit, Kreativität und zum Engagement für Solidarität, Demo-
    kratie, Frieden, Gewaltfreiheit, Völkerverständigung, Bewahrung der Umwelt und das
    gleichberechtigte Miteinander von Frauen und Männern sowie zum Respekt vor
    religiösen Überzeugungen und zu weltanschaulicher Toleranz befähigen. Kinder- und
    Jugendarbeit soll durch die Vielfalt von Trägern unterschiedlicher Wertorientierungen,
    von Inhalten, Arbeitsforen und Methoden wirken. Darüber hinaus bietet sie Angebote
    zur Verhinderung von diskriminierenden Verhaltensweisen.

  2. Kinder- und Jugendarbeit hat durch geeignete Maßnahmen dazu beizutragen, junge
    Menschen mit den politischen, sozialen und kulturellen Aspekten der Europäischen
    Idee sowie der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Ostseeraum und der mecklen-
    burgischen und vorpommerschen Heimat und Kultur vertraut zu machen.

  3. Kinder- und Jugendarbeit gründet auf der freiwilligen Mitarbeit junger Menschen und
    findet statt in Veranstaltungen, Diensten und Einrichtungen von Jugendverbänden,
    Gruppen und Initiativen sowie deren Zusammenschlüssen und anderen Trägern der
    Kinder- und Jugendarbeit. Sie soll durch ihre Programme und Veranstaltungen mit
    dazu beitragen, soziale Benachteiligungen einzelner und ganzer Gruppen junger
    Menschen zur Sprache zu bringen und zu überwinden, um ihnen dadurch gleiche
    Entwicklungs- und Entfaltungschancen zu gewährleisten.

  4. Zu den Schwerpunkten der Kinder- und Jugendarbeit gehören

    1. außerschulische Jugendbildung mit allgemeiner, politischer, sozialer, gesundheitlicher, kultureller, naturkundlicher und technischer Bildung,

    2. Jugendarbeit in Sport, Spiel und Geselligkeit,

    3. arbeitswelt-, schul- und familienbezogene Jugendarbeit,

    4. internationale Jugendarbeit,

    5. Kinder- und Jugenderholung sowie Angebote der Feriengestaltung,

    6. Jugendberatung,

    7. aufsuchende und zielgruppenorientierte Jugendarbeit,

    8. die Bereitstellung besonderer Angebote für Kinder.

      Kinder- und Jugendarbeit ist für die Entwicklung neuer Aufgabenbereiche offen.

 

§ 3
Jugendsozialarbeit

  1. Jugendsozialarbeit im Sinne des § *13 Abs. 1 Achtes Buch Sozialgesetzbuch findet
    insbesondere statt als offenes, vorbeugendes und aktuelles Angebot durch Beratung,
    als sozialpädagogische Hilfe, als aufsuchende Sozialarbeit, in Einrichtungen und
    Kursen sowie durch therapeutische und sonstige Dienste.

  2. Jungen Menschen, deren Zugang zu schulischen oder beruflichen Bildungsmaßnahmen
    oder zu Beschäftigungsmaßnahmen nicht anderweitig sichergestellt ist, können neben
    sozialpädagogisch begleiteten Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen nach
    § *13 Abs. 2 Achtes Buch Sozialgesetzbuch auch flankierende pädagogische Hilfen
    angeboten werden. Flankierende pädagogische Hilfen sind insbesondere Bildungsver-
    anstaltungen und Beratungsangebote sowie sozialpädagogische Begleitung im Rahmen
    der schulbezogenen Jugendsozialarbeit.

  3. Die eigenständigen Hilfen der Jugendsozialarbeit nach § *13 Abs. 3 Achtes Buch
    Sozialgesetzbuch werden insbesondere in Einzelwohnungen, Wohngemeinschaften
    und in Jugendwohnheimen sowie in Verbindung von Arbeiten und Wohnen einge-
    richtet. Die sozialpädagogische Begleitung soll die jungen Menschen zu einer selb-
    ständigen Lebensgestaltung befähigen. Sie unterstützt insbesondere schulische und
    berufsbildende Maßnahmen sowie Angebote der Eingliederung in die Arbeitswelt.

 

§ 4
Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz

     Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz dient der Vermeidung von Gefahren für junge
     Menschen. Er umfaßt den Schutz junger Menschen vor gefährdenden Einflüssen, Stoffen
     und Handlungen. Das Land, die kommunalen Körperschaften, insbesondere die Träger
     der öffentlichen und der freien Jugendhilfe, die Einrichtungen des öffentlichen Schulwesens,
     dieBehörden und Dienststellen der Justiz und der Polizei sowie die Ordnungsbehörden haben
     zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor gefährdenden Einflüssen, Stoffen und Hand-
     lungen zusammenzuwirken. Die genannten Stellen entwickeln pädagogische Angebote und
     treffen notwendige Maßnahmen, um Kinder, Jugendliche und Erziehungsberechtigte über
     Gefahren und damit verbundene Folgen rechtzeitig und in geeigneter Weise zu informieren
     und zu beraten. Dazu gehört auch die Fortbildung von Fachkräften und Mitarbeitern der
     Jugendhilfe.

 

§ 5
Beratung für junge Menschen

     Junge Menschen haben das Recht, sich in allen Fragen der Erziehung und Entwicklung,
     insbesondere in Angelegenheiten der Bildungs-, Wohn- und Fördermöglichkeiten sowie
     der Konfliktbewältigung an den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu wenden.
     Soweit geeignete Beratungsdienste freier Träger vorhanden sind, sollen die öffentlichen
     Jugendhilfeträger von eigenen Beratungsangeboten absehen.

 

§ 6
Umfang der Jugendförderung

  1. Träger im Sinne des § *74 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 Achtes Buch Sozialgesetzbuch werden
    vom Land im Rahmen eines Landesjugendplanes gefördert. Zu der Förderung nach
    Satz 1 erhalten die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Erfüllung der Auf-
    gaben nach den §§ 2 bis 5 nach diesem Gesetz und § *74 Abs. 1 Achtes Buch Sozial-
    gesetzbuch eine zusätzliche Förderung aus Landesmitteln.

  2. Die Förderung nach Absatz 1 Satz 2 soll durch die örtlichen Träger der öffentlichen
    Jugendhilfe angemessen ergänzt werden. Die Zusammensetzung und die Höhe der
    Anteile nach Satz 1 wird in Form von Vereinbarungen zwischen der obersten Landes-
    jugendbehörde und den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe mit einer Laufzeit
    von nicht unter drei Jahren bestimmt. Sollte es im Einzelfall zu keiner Vereinbarung
    kommen, entfällt die entsprechende Landesförderung nach Absatz 1 Satz 2 und wird
    Bestandteil des Landesjugendplanes.

  3. Die Höhe und Zusammensetzung der Landesförderung nach Absatz 1 werden als
    Mindestbetrag pro Kopf der in den Gebieten der örtlichen Träger der öffentlichen
    Jugendhilfe lebenden zehn- bis 26jährigen Einwohner durch Landesverordnung bestimmt.
    Die Zahl der zehn- bis 26jährigen Einwohner wird jährlich auf Grundlage der Erhebungen
    des Statistischen Landesamtes durch die oberste Landesjugendbehörde festgelegt.

 

§ 7
Ehrenamtliche Tätigkeit und Weiterbildung

     Ehrenamtlich in den Aufgabenbereichen der §§ 2 bis 5 Tätige sind durch die Träger der
     Jugendhilfe zu beraten, fachlich anzuleiten und weiterzubilden. Die Teilnahme an Weiter-
     bildungsmaßnahmen und die dadurch erworbenen fachlichen Befähigungen sind zu be-
     scheinigen.

 

§ 8
Ehrenamtliche Tätigkeit und Freistellung

  1. Ehrenamtlich in den Aufgabenbereichen der §§ 2 bis 5 tätigen Personen ab 16 Jahren
    ist für die pädagogische Leitung oder Begleitung von

    1. Ferienlagern,

    2. Jugendfreizeiten,

    3. internationalen Jugendbegegnungen und

    4. Kinderbetreuung bei Familienfreizeiten sowie für Seminare der Jugendbildung und
      für Aus- und Fortbildungslehrgänge (Gruppenleiterschulungen) mit einer Dauer von
      mehr als zwei Tagen auf Antrag bezahlte Freistellung bis zu fünf Werktagen pro
      Kalenderjahr zu gewähren. Die Freistellung nach Satz 1 ist nicht auf das nächste
      Jahr übertragbar, sie ist erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Dienst-
      oder Arbeitsverhältnisses möglich. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht,
      wenn dringende betriebliche Gründe entgegenstehen. Gleiches gilt, wenn Tarifver-
      einbarungen oder öffentliches Dienstrecht eigene Regelungen hierzu treffen.

  2. Im Falle der Freistellung nach Absatz 1 Satz 1 wird dem privaten Arbeitgeber das für
    die Dauer der Freistellung gezahlte Arbeitsentgelt im Rahmen der für diesen Zweck
    bereitgestellten Haushaltsmittel des Landes erstattet.

  3. Die Ansprüche auf Freistellung nach Absatz 1 Satz 1 und Arbeitsentgelterstattung
    entfallen, wenn die für diesen Zweck bereitgestellten Haushaltsmittel des Landes
    verausgabt sind oder nicht mehr in beantragtem Maße zur Verfügung stehen.

  4. Personalkostenbezogene Leistungen nach anderen Gesetzen und Vorschriften werden
    auf die Erstattung nach Absatz 2 in voller Höhe angerechnet und dürfen nicht deshalb
    versagt werden, weil nach diesem Gesetz Erstattungsleistungen grundsätzlich vorge-
    sehen sind.

  5. Weitergehende betriebliche oder vertragliche Regelungen bleiben durch dieses Gesetz
    unberührt. Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Näheres
    über die

    1. Voraussetzungen und das Verfahren der Freistellung nach Absatz 1,

    2. Gesamthöhe der zu diesem Zweck bereitzustellenden Landesmittel und

    3. Voraussetzungen, das Verfahren und den Umfang der Arbeitsentgelterstattung
      zu regeln.

 

§ 9
Fortbildung und Freistellung der hauptberuflichen
Fachkräfte und Mitarbeiter

  1. Die Träger der Jugendhilfe sollen für die Aufgabenbereiche der §§ 2 bis 5 Fachkräfte
    beschäftigen oder beauftragen, die sich für ihre jeweilige Aufgabe nach ihrer Persönlich-
    keit eignen und eine dieser Aufgabe entsprechende Ausbildung erhalten haben. Zudem
    können auch Mitarbeiter beschäftigt oder beauftragt werden, die aufgrund besonderer
    Erfahrungen und pädagogischer Befähigungen in der sozialen Arbeit in der Lage sind,
    entsprechende Aufgaben zu erfüllen.

  2. Hauptberufliche Fachkräfte und Mitarbeiter nach Absatz 1 sind auf Antrag von ihren
    Trägern für Fortbildungen und Zusatzqualifizierungen fünf Werktage im Kalenderjahr
    freizustellen. Weitergehende betriebliche oder vertragliche Regelungen bleiben hiervon
    unberührt. Ein Anspruch auf Freistellung nach Satz 1 besteht nicht, wenn Tarifverein-
    barungen oder das öffentliche Dienstrecht eigene Regelungen hierzu treffen. Eine Kosten-
    beteiligung der Teilnehmer an diesen Bildungsmaßnahmen soll pro Fortbildung 20 vom
    Hundert der Gesamtkosten nicht überschreiten.

 

§ 10
Verfahrensvorschriften

     Die oberste Landesjugendbehörde erläßt die zur Durchführung dieses Gesetzes
     erforderlichen Verwaltungsvorschriften im Einvernehmen mit dem Finanzministerium.

 

§ 11
Inkrafttreten

     Das Gesetz tritt zugleich mit dem Haushaltsgesetz 1998 in Kraft.

 

     Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
     Schwerin, den 7. Juli 1997                               

     Der Ministerpräsident         Die Kultusministerin
     Dr. Berndt Seite                 Regine Marquardt

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